Regierungsrat für Fairness und Ausgewogenheit gelobt

Der Regierungsrat hat den erstmals verliehenen Bürgerrechtspreis von „Second@s plus“ erhalten. Die Organisation bringt damit ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass der Regierungsrat an seiner Vorlage für ein neues Bürgerrechtsgesetz festhält und die vom Kantonsrat verschärfte Fassung genauso ablehnt wie einen Gegenvorschlag. Über beide Anträge kann das Zürcher Volk am 11. März abstimmen.

Sie sei „sehr erfreut“, sagte Regierungspräsidentin Dr. Ursula Gut-Winterberger bei der feierlichen Preisverleihung im Rathaus: „Es ist selten, dass der Regierungsrat einen Preis erhält.“ Eher erhalte er Kakteen oder bekomme kritische Bemerkungen zu hören. Der Preis besteht aus einem grossen Züri-Tirggel, der kunstvoll auf einem abgeschrägten Podest aus Schokolade prangt und mit mehreren stolzen Zürcher Löwen dekoriert ist. Die Organisation hat den Preis aus Anlass ihres zehnjährigen Bestehens verliehen und will künftig regelmässig eine Auszeichnung für vorbildliches Verhalten im Integrationsbereich vergeben.

Grosse Einbürgerungserfahrung im Regierungsrat

Andreas Kyriacou und Claudia Gambacciani von „Second@s plus“ (Zürich) begründeten die Wahl des Preisträgers an der Feier damit, dass der Zürcher Regierungsrat mit seinem Antrag für ein Bürgerrechtsgesetz „eine faire, ausgewogene Vorlage“ präsentiert habe, welche die Voraussetzungen und Pflichten von einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern klar benenne, aber auch den vom Bundesrecht vorgegebenen Rechtsanspruch auf Einbürgerung festhalte. Der Kantonsrat hat diese Vorlage in seinen Beratungen so verschärft, dass der Regierungsrat sie nun im Hinblick auf die Volksabstimmung nicht mehr mitträgt. Dieses Einstehen „für das, was sachlich richtig ist“, hat „Second@s plus“ gefreut und davon überzeugt, „dass der Regierungsrat ein würdiger Preisträger ist.“

Die Regierungspräsidentin betonte an der Feier im Rathaus, dass sich der Regierungsrat bei seinem Entscheid von allem Anfang an daran orientiert habe, „was wichtig und richtig ist“. Wichtig sei nicht der Status der Einbürgerungswilligen, sondern der Tatbeweis und die Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren: „Man muss genau hinschauen“, sagte sie, aber eine generelle Verschärfung für alle oder die meisten sei nicht richtig. Die Regierungspräsidentin unterstrich dabei, dass der Regierungsrat mit der Materie sehr vertraut sei und sich intensiv damit beschäftigt habe. „Die meisten von uns kennen die Einbürgerungsfrage aus ihrer eigenen Erfahrung in der Gemeindepolitik.“

Noch ungelöst: die Verteilungsfrage

Der Regierungsrat wird nun an seiner nächsten Sitzung entscheiden müssen, wie und nach welchen Kriterien er das nicht unbeschränkt haltbare Konditorei-Kunstwerk unter seinen Mitgliedern verteilen will. Es darf davon ausgegangen werden, dass es dafür mehrere Vorschläge geben wird. (klr)