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24.05.2013 – Medienmitteilung
Der Bau des neuen Polizei- und Justizzentrums wird konkret. Ende Mai beginnt der Rückbau des Güterbahnhofs, welcher inklusive Altlastensanierung rund neun Monate dauern wird. Die Abbruchmaterialien werden vor Ort getrennt und zu einem grossen Teil wiederverwertet.
23.05.2013 – Medienmitteilung
Am 24. Mai 2014 ist es soweit: Auf der Klosterinsel Rheinau wird die Musikinsel Rheinau eingeweiht. Ein Jahr vor der Eröffnung befinden sich die Bauarbeiten im Zeitplan.
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Volksinitiative «für mehr Demokratie (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) am 22. September 2013 zur Abstimmung gelangt.
Der Kanton hat zwar Verständnis für die Situation der Beschwerdeführenden. Mit seinem Entscheid hat aber das Bundesverwaltungsgericht kommunale und kantonale Nutzungsplanungen und damit das öffentliche Interesse zur hochwertigen städtebaulichen Entwicklung des Gebietes Zürich West aus Sicht des Kantons in unzulässiger Weise ausser Acht gelassen.
Der Regierungsrat hat die Einsprache von drei Stimmberechtigten gegen die Abstimmungszeitung zur kantonalen Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 zur Vorlage über das geänderte Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen abgewiesen.
Die Stiftung Pro Juventute hat dem Regierungsrat beantragt, der Kanton solle die Kosten von rund einer Million Franken übernehmen, welche der Organisation wegen ihres Austritts aus der Pensionskasse BVK entstehen. Der Regierungsrat lehnt dies ab, weil er der Pro Juventute keine Sonderbehandlung gewähren will.
Das Strassenprojekt kostet insgesamt 7,3 Millionen Franken. Davon müssen 4,295 Millionen Franken vom Kantonsrat bewilligt werden.
22.05.2013 – Medienmitteilung
Die BVK gibt bei den Gesellschaften des Schweizer Börsenindexes SMI ihre Stimmen ab und legt ihr Abstimmungsverhalten im Voraus offen. Die kantonale Pensionskasse hat damit in der Branche eine Pionier- und Vorbildrolle inne.
21.05.2013 – Medienmitteilung
Die diesjährigen Stadt-Land-Rundgänge widmen sich der jüngeren und jüngsten Architektur. Unter dem Leitmotiv «Beton, Stahl & Glas» werden durch Mitarbeitende der Denkmalpflege unterschiedliche Objekte aus der Nachkriegszeit vorgestellt.
16.05.2013 – Medienmitteilung
Nicht gemeinsam besteuerte Eltern, die zusammen die elterliche Sorge für Kinder wahrnehmen, ohne dass Unterhaltsbeiträge geleistet werden, sollen den Kinderabzug bei der Staats- und Gemeindesteuer künftig hälftig aufteilen. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat mit einer Änderung des Steuergesetzes.
Die Tösstalstrasse im Weiler Dillhaus bei Bauma ist in einem schlechten Zustand. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, verändert das kantonale Tiefbauamt den Strassenverlauf und baut ein neues Trottoir. Der Regierungsrat hat das Projekt festgesetzt und dafür eine Ausgabe von 3,17 Millionen Franken bewilligt.
Die nationale «Dialogwoche Alkohol» macht den Alkoholkonsum zum öffentlichen Thema. Die Suchtpräventions- und die Suchtberatungsstellen im Kanton Zürich setzen sich gemeinsam für einen genussvollen, risikoarmen Alkoholkonsum ein und lancieren anlässlich der Dialogwoche ein neues Webportal.
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